Es ist selten, aber es kommt vor, dass Hartz 4 Bezieher in der privaten Krankenversicherung sind. Worauf Sie in diesem Fall achten müssen, erfahren Sie hier.
Viele Bürger, die gesetzlich krankenversichert sind, fragen sich, wie das geht. Hartz 4 Bezieher, aber eine bessere Krankenversicherung als ein Arbeitnehmer – ist das gerecht? Es soll gleich zu Anfang klargestellt sein, dass kaum ein Bezieher der Grundsicherung diese aus freien Stücken bezieht. Ein Naserümpfen ist also nicht angesagt. Grund für diese Konstellation ist vielmehr das Sozialrecht in Deutschland. Es sieht zum einen vor, dass jeder Bürger der Bundesrepublik krankenversichert sein muss.
Auf der anderen Seite ist der Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung nur unter bestimmten Gesichtspunkten zulässig – der Bezug von Hartz IV zählt nicht dazu. Wie kann es aber kommen, dass ein Hartz 4 Bezieher privat krankenversichert ist? Dazu ein Beispiel: Ein Selbstständiger wechselt in die PKV, die Geschäftsidee funktioniert nicht, er muss Grundsicherung beantragen.
Gesetzesänderung seit 1. April 2012
Bis zu diesem Datum erhielten Bezieher der Grundsicherung lediglich einen Teilbetrag zur Krankenversicherung von der öffentlichen Hand erstattet. Dieser belief sich auf rund 131 Euro. Die Konsequenz war, dass viele entweder ihre Beiträge nicht mehr bezahlen konnten oder dadurch jeglicher Existenzgrundlage beraubt waren. Das Bundessozialgericht sah darin jedoch eine Ungleichbehandlung zwischen privat und gesetzlich Versicherten, da die Letzteren den Krankenkassenbeitrag in voller Höhe erhalten haben.
Für die Beitragserstattung zur privaten Krankenversicherung müssen Sie jedoch einige Auflagen erfüllen.
- Erstattet wird der Beitrag für den Basistarif in der privaten Krankenversicherung. Nur wenn Sie in diesen Tarif wechseln, übernimmt das Jobcenter die komplette Beitragszahlung. Verbleiben Sie in einem höherwertigen Tarif, müssen Sie die Beiträge, die über den Basistarif hinausgehen, selbst übernehmen.
- Die Krankenversicherung muss durch eine bestehende Police nachgewiesen werden.
- Der übernommene Höchstsatz beträgt rund 300 Euro und wird durch die jeweilige Behörde direkt an das Versicherungsunternehmen überwiesen.
- Wer mit Beginn der Hartz 4 Leistungen in keiner Krankenversicherung war, muss sich privat in einem Basistarif absichern.
- Beitragsschulden, die in der Zeit zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Januar 2011 aufgrund von Hartz IV-Bezug entstanden sind, werden von den privaten Krankenversicherern erlassen, wenn der Nachweis erbracht wird, dass in dieser Zeit Grundsicherung bezogen wurde.
